Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
Aktenzeichen Tenor 7 Ga 33/26 Urteil
1.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten trägt der Verfügungskläger.
3.
Streitwert: 15.550,00 €